Rechtsprechung
| LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 208/14 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,102584) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 19.10.2016 - C-148/15
Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt …
Auszug aus LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 208/14
Mit Urteil vom xx.xx.xxxx (M.) - E. - hat der W. wie folgt erkannt:.Auf diese Normen kann die einstweilige Verfügung der Kammer nach dem Urteil des B. vom xx.xx.xxxx (C-148/15) nicht mehr gestützt werden.
- GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10
EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung
Auszug aus LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 208/14
Durch eine Änderung der Rechtsprechung (hier: Abweichung vom Beschluss des Gemeinsamen Senates der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10 - BGHZ 194, 354 = GRUR 2013, 417 = WRP 2013, 621) wird keine neue Rechtslage geschaffen, sondern nur festgestellt, wie die maßgeblichen Rechtsfragen von Anfang an richtigerweise hätten beantwortet werden müssen. - OLG Köln, 01.07.2016 - 6 U 151/15
Anforderungen an die drucktechnische Gestaltung des Hinweises auf Risiken und …
Auszug aus LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 208/14
In ihrem Schriftsatz vom xx.xx.xxxxx (dort S. 6 ff.) stellt die Antragstellerin nicht mehr auf § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG, sondern auf § 7 Abs. 1 S. 1 HWG ab, indem sie unter Berufung auf ein Urteil des OLG Köln vom xx.xx.xxxx (6 U 151/15) ausführt, bei dem beanstandete Prämienmodell handele es sich nicht um einen Barrabatt, sondern um eine Werbegabe. - OLG Frankfurt, 16.10.2014 - 6 U 92/14
Streitgegenstand bei Unterlassungsantrag gegen die konkrete Verletzungsform
Auszug aus LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 208/14
Insoweit fehlt es wegen dieses neuen Anspruchsgrundes an der Dringlichkeit, da die Antragstellerin diesen ohne weiteres bereits in der Antragsschrift hätte vortragen können (OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.10.2014 - 6 U 92/14 - Rn. 10). - OLG Schleswig, 28.01.2016 - 6 U 4/15
Einstweilige Verfügung; Aufhebungsverfahren
Auszug aus LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 208/14
Es liegt daher ein Fall einer von Anfang an unbegründeten Entscheidung vor (vgl. hierzu anschaulich: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.01.2016 - 6 U 4/15 -, juris), so dass die einstweilige Verfügung der Kammer auf den Widerspruch der Antragsgegnerin mit Wirkung ex tunc aufzuheben war.
Rechtsprechung
| LG Köln, 04.11.2014 - 84 O 208/14 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,55202) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.